Ist das noch ein Parlament? SPD und CDU stimmen mit BIW zusammen „Sitzordnung“ in Blumenthal durch
„Mit der gestrigen Abstimmung über die ‚Sitzordnung‘ hat sich die Beiratsmehrheit in Blumenthal öffentlich lächerlich gemacht“, kommentiert Claudia Bernhard, Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft, den gestrigen Beschluss. „SPD und CDU haben deutlich gemacht, dass sie den Beirat nicht für ein Parlament halten, in dem parlamentarische Gepflogenheiten gelten, sondern für eine Schulklasse, die darüber abstimmt wer neben wem sitzen darf. Mobbing per Sitzordnung, willkürliche Benachteiligung bei den Redezeiten, ein wegen sexistischer Äußerungen in die Schlagzeilen geratener Ortsamtsleiter, der den Vorsitz führt: Was muss im Beirat Blumenthal eigentlich noch passieren, damit irgendjemand die Notbremse zieht?“
Einzig die Fraktionen der LINKEN und der Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, dass die Fraktionen im Beirat in der Reihenfolge sitzen, wie es quer durch die Republik üblich ist. Weil der SPD die BIW anscheinend aber lieber ist als DIE LINKE, darf jetzt das Beiratsmitglied der Bürger in Wut neben den Beiratsmitgliedern der SPD sitzen. Anke Krohne, Beiratsmitglied für DIE LINKE, soll dagegen zwischen CDU und NPD Platz nehmen. „Damit folgt man der Argumentation des Bürgers in Wut, ‚er würde ja immer in die Nähe der Rechtspopulisten gedrückt, was nicht ginge und deshalb wolle er zur SPD und mit der LINKEN tauschen‘.Es ist schon traurig, dass selbst die Sozialdemokraten sich dieser Begründung anschließen und die BIW damit in ihre demokratische Mitte holt. Wo sie allerdings ganz klar nicht hingehört“, meint Michael Horn, Beirätekoordinator der LINKEN. „SPD und CDU rücken DIE LINKE mit ihrem Beschluss symbolträchtig in die Nähe der NPD. Beide Fraktionen sollten sich schämen.“
Krohne: „ Außerhalb der Beiratssitzung kann die SPD mit den Bürgern in Wut so viel kuscheln, wie sie will. Aber der Beirat ist ein Parlament, und da kann man auch von der Blumenthaler SPD erwarten, sich an die Regeln zu halten. Von Brandenburg bis zum Saarland sitzen die Fraktionen in den Parlamenten in einer bestimmten Reihenfolge – außer in Blumenthal. Die Große Koalition in Blumenthal arbeitet weiter daran, den Beirat zur Provinzposse zu machen.“
Bernhard ergänzt: „Offenbar setzen SPD und CDU alles daran, die Bürger in Wut als zukünftige Mehrheitsbeschaffer hoffähig zu machen. Die CDU hat in der Bürgerschaft den Untersuchungsausschuss zusammen mit der BIW eingebracht und ihnen dafür einen Stellvertreter im Ausschuss geschenkt. Jetzt zieht die SPD nach und schenkt der BIW im Blumenthaler Beirat ihr Lieblingsplätzchen. Und die Senatskanzlei, die für die Beiräte zuständig ist, schaut zu. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt.“
Horn erinnert daran, dass sich in der Bremischen Bürgerschaft alle Fraktionen darauf verständigt haben, bei Anträgen des BIW-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke genauso zu verfahren wie beim damaligen DVU-Parlamentarier Siegfried Tittmann, indem jeweils nur eine Fraktion auf diese Vorlage eingeht. Dieser Wählervereinigung soll damit so wenig wie möglich Raum für rechtspopulistische Stimmungsmache gegeben werden.
Der Kommunalpolitiker hofft, dass andere Stadtteilparlamente dem ‚Vorbild‘ Blumenthal nicht folgen werden. Er fordert den Blumenthaler Beirat auf, seinen gestrigen Beschluss zurückzunehmen.