6. Sitzung des Blumenthaler Beirates am 12. Dezember 2011
Protokollgenehmigungen finden nicht statt, da diese seit Oktober nicht vorliegen.
Der Ortsamtsleiter berichtet, dass der Ankauf des Schulgebäudes Fresenbergstraße für die Freie Waldorfschule stattgefunden hat, nun erwartet die Waldorfschule Zuschüsse.
Zum Thema Jobcenteransiedlung beschwert sich der Ortsamtsleiter über das Bauamt, das auf eigene Faust neue Standortvarianten ins Gespräch gebracht hat. So ist zwar inzwischen die Lösung Neubau Ecke Aumunder Feldstraße/Zollstraße vom Tisch, aber außer Haven Höövt in Vegesack und Pension Horn in Blumenthal sind nun u. a. noch Standorte in Vegesack (Gelände neben dem Kuba, Gebäudekomplex an der Kirchheide gegenüber vom Bürgerhaus, Science Park, Molkereigelände Burgdamm, Gelände neben dem Bahnhof Blumenthal vorgeschlagen worden. Diesen Standorten wird mehrheitlich eine gute Verkehrsanbindung bescheinigt, was für die ehemalige Pension Horn an der George-Albrecht-Straße nicht zutrifft. Darüber beschwert sich der Ortsamtsleiter massiv und behauptet, der Standort an der George-Albrecht-Straße hätte die beste Verkehrsanbindung von allen. Das irritiert die Zuschauer doch erheblich.
Der Beiratssprecher hatte wieder keine Mitteilungen
Aus dem Beirat wird der Wunsch nach einer Beleuchtung im Fußweg an der Kita Farge geäußert, weiterhin möchten die Bürger aus Farge einen befestigten Weg an der Weser entlang haben. An der Haltestelle Rekumer Straße ist die Fahrbahn uneben.
Wir bringen unsere Bürgerwünsche ein, es wurde uns berichtet, dass die Einfahrt an der Waldorfschule durch die Baustelle für die Stollenverfüllung zu eng für Rettungsfahrzeuge ist. Weiterhin berichten wir von der Unart der Jugendlichen, an Türen und Fenster zu klopfen. Wir fragen nach dem Sachstand unseres Antrages wegen Wiedereröffnung der Frühchenstation am Klinikum Bremen-Nord, da hat die Senatorin für Gesundheit bisher nicht geantwortet.
Aus den Kreisen der Bürger wird ein Antrag für die Fußgängerampelanlage am Pürschweg gestellt. Sie sei nicht gut sichtbar, die Grünphase sei zu kurz. Der Bürger unterstützt den Antrag auf Verbesserung mit Fotos. Der Beirat übernimmt den Antrag und leitet ihn an die zuständigen Stellen weiter.
Elternvertreter des Schulzentrums Eggestedter Straße stellen einen Bürgerantrag zur Gymnasialen Oberstufe, der ebenfalls vom Beirat unterstützt und weitergeleitet wird.
Weiterhin wird über die geplante Schließung des Hortes an der Kita Ebenroder Straße hingewiesen und beantragt, dass die geplante offene Ganzhtagsschule am Pürschweg dann zu den gleichen Bedingungen wie in der Ebenroder Straße geführt wird.
Weiterhin beschwert sich jemand über den neuen Fahrplan der BSAG.
Zum Schwerpunktthema Schulkapazitäten in Blumenthal sind Herr Otto Bothmann, Herr Johannes Schumacher und Herr Andreas Heinrich vom Senator für Bildung anwesend. Herr Bothmann teilt mit, dass für das Schuljahr 2012/2013 wegen der Inklusion drei fünfte Klassen mehr als bisher untergebracht werden müssen, daher soll eine dritte Oberschule mit gymnasialer Oberstufe eingerichtet werden. Aus Kostengründen kann man keine neue Schule bauen, daher wurden die bestehenden Gebäude untersucht. Das Ergebnis ist, dass die Erzieherinnenausbildung von der Eggestedter Straße in das Gebäude Lüder-Clüver-Straße umziehen soll und die bislang in der Lüder-Clüver-Straße untergebrachte Dependance der Eggestedter Straße wieder in die Lehmhorster Straße eingegliedert wird. Die drei betroffenen Schulleiter der Eggestedter Straße (Frau Hofer), der Oberschule in den Sandwehen (Herr Jostes) und der Oberschule Lehmhorster Straße (Herr Stolze) sind anwesend und unterstützen diese Planung.
Der Beirat stimmt dieser Planung unter der Voraussetzung zu, dass die Erzieherinnenausbildung in Blumenhal verbleibt.
Zum Thema Abstimmung der Planungen in der Blumenthaler Kinder- und Jugendförderung für 2012 ist Herr Ehmke anwesend. Er erklärt, dass im Jahre 2011 insgesamt ca. 570 000 Euro zur Verfügung standen. Für 2012 würde es einen Bedarf von 573 000 Euro geben, zur Verfügung würden aber nur 546 000 Euro stehen. Der Beirat lehnt diese Kürzung ab und fordert den gleichen Betrag wie in 2011.
Der bereits seit Monaten durch den Beirat geisternde Antrag für Investionsbedarf, der vom Ortsamtsleiter gestellt wurde, wird wieder diskutiert und gegen die Stimmen der Grünen und bei unserer Enthaltung angenommen.
Es werden die restlichen Beiratsmittel ebenfalls gegen unsere und die Stimmen der Grünen (wir hatten eine andere Summenverteilung vorgeschlagen) abgestimmt, der Förderverein Kämmereimuseum bekommt 800 Euro, die Bibliothek 2099,71 Euro und eine „Anwohnergemeinschaft“ in der Eggestedter Straße bekommt 720 Euro für DNA-Kits…..
Ein Antrag zur Herrichtung des Farger Sees wird in den Umweltausschuß überwiesen, Der Antrag der Grünen auf ein Schadstoffgutachten zur BWK wird in die nächste Sitzung vertagt, einem Antrag zur Grundwassersituation in Farge wird zu gestimmt.
Unserem Antrag zu präventivem Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Blumenthaler Zentrum – es waren in jüngster Vergangenheit viele Übergriffe zu verzeichnen, wurde die Dringlichkeit abgesprochen, er wird erst in der nächsten Sitzung aufgerufen.